Der rechtssichere Online-Shop – welche Pflichthinweise müssen auf jede kommerzielle Webseite?

Im Onlinehandel gibt es eine Vielzahl von Gesetzen, die für den Bereich E-Commerce entwickelt wurden und die für einen abmahnsicheren Shop beachtet werden müssen. Hier finden Sie eine Zusammenfassung der 10 wichtigsten Punkte.

1. Korrekte Preisauszeichnung

Die Preise der im Shop zum Verkauf angebotenen Waren müssen laut den Vorgaben der Preisangabenverordnung (PAngV) angezeigt werden. Wichtig ist, dass nur Endpreise also Bruttopreise inklusive der Umsatzsteuer und weiterer Preisbestandteile angegeben werden dürfen. Die Umsatzsteuer darf separat als konkrete Summe oder der Endpreis mit dem Hinweis „inkl. MwSt.“ angezeigt werden.

Ausgenommen sind B2B-Shops, wenn sichergestellt ist, dass ausschließlich gewerbliche Abnehmer die angebotenen Waren erwerben können.

2. Impressum

Das Impressum beinhaltet eine ladungsfähige Anschrift Shop-Betreibers, eine Telefonnummer und die E-Mail-Adresse unter der die Firma kurzfristig zu erreichen ist. Weiterhin müssen die Handelsregisternummer sowie die Umsatzsteueridentifikationsnummer – sofern vorhanden – darin enthalten sein. Das Impressum sollte auch als solches benannt werden und mit maximal zwei Klicks unmittelbar erreichbar sein.

3. Datenschutzerklärung

Da in jedem Online-Shop personenbezogene Daten erhoben, verarbeitet und gespeichert werden, muss der Betreiber in der Datenschutzerklärung darüber informieren, welche Daten zu welchem Zweck erhoben werden, was mit diesen Daten passiert und dass ein Widerspruchsrecht existiert. 

Die Datenschutzerklärung sollte als gesonderter Punkt auf der Webseite zu finden sein.

4. Allgemeine Geschäftsbedingungen

Es besteht keine gesetzliche Pflicht für die AGB aber es ist empfehlenswert wichtige Informationen über Versand-, Zahlungs-, Widerrufs- oder Rückgabebedingungen an dieser Stelle dem Kunden zur Verfügung zu stellen.

5. Artikelbeschreibung

Die informationspflichten im Fernabsatzgesetz (FernAbsG) sehen vor, dass wesentliche Merkmale der Produkte wie zum Beispiel Material, Maße, Gewicht, Farbe und Funktion angegeben werden müssen. Dabei müssen die Angaben so detailliert wie möglich sein. Welche Angaben dies sind und ob es besondere rechtliche Anforderungen gibt, hängt von den Waren selbst ab.

6. Urheberrechte und Produktfotos

Produktfotos müssen den angebotenen Waren entsprechen und dürfen den Verbraucher nicht irreführen. Sollten Herstellerfotos verwendet werden, muss dafür eine Genehmigung vorliegen. Wenn die Abbildungen nicht dem tatsächlichen Produkt entsprechen, muss dies ausdrücklich benannt werden.

7. Bestellfunktion / Bestellbestätigung

Der Bestell-Button mit dem per Klick die verbindliche Bestellung ausgelöst wird, ist seit 2012 Pflicht. Dieser Button muss eindeutig und gut lesbar beschriftet sein, so dass daraus hervorgeht, dass der Kunde eine zahlungspflichtige Bestellung durchführt und damit einen verbindlichen Vertrag mit dem Verkäufer eingeht. Dabei sind Formulierungen wie „kostenpflichtig bestellen“ notwendig. Ein einfaches „Bestellen“, „Absenden“ oder „weiter“ reicht hier nicht aus. 

Nach dem Absenden der Bestellung ist der Online-Händler verpflichtet, dem Kunden unverzüglich per E-Mail den Eingang der Bestellung zu bestätigen. Diese E-Mail muss die gleichen Angaben enthalten, wie im Impressum.

8. Widerrufsbelehrung

Nach geltender Rechtslage müssen Shop-Betreiber über das Widerrufsrecht laut Fernabsatzgesetz belehren. Um den Online-Händlern die Erfüllung dieser Belehrungspflicht zu erleichtern, hat der Gesetzgeber eine Muster-Widerrufsbelehrung vorformuliert. Die Widerrufsbelehrung sollte klar als solche erkennbar sein, z.B. mit der Überschrift: „Verbraucher haben das folgende Widerrufsrecht: …“.

Zusätzlich muss im Onlinehandel die Belehrung als Widerrufsformular zur Verfügung stehen, die der Verbraucher an den Unternehmer senden kann.

9. Link zur OS-Plattform

OS-Plattform ist eine Plattform für Online-Streitbeilegung, die von der Europäischen Kommission erstellt wurde. Den Link zu dieser Seite muss der Betreiber des Shops zur Verfügung stellen. Am Besten im Impressum oder den AGB.  

10. Informationen zur außergerichtlichen Streitbeilegung

Seit Februar 2017 müssen – neben der Pflicht auf die OS-Plattform zu verlinken – Onlinehändler die an Endverbraucher verkaufen, auf die Bereitschaft oder die Verpflichtung an einem außergerichtlichen Streitbeilegungsverfahren teilzunehmen und die zuständige Schlichtungsstelle hinweisen. Sind Sie dazu nicht bereit oder nicht verpflichtet, müssen Sie auch darauf hinweisen.